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Folgende Auswahl an aktuellen Rechtsänderungen im Zivilrecht betreffen zentrale Teile unseres Kompetenzbereiches (zuletzt aktualisiert per 1. Januar 2014):

1. Neues Sanierungsrecht per 1. Januar 2014:
Neue Regelung des gerichtlichen Nachlassvertrages

Mehr zum Thema: Daniel Hunkeler, Neues Sanierungsrecht verabschiedet

Zum Gesetzestext: www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/4747.pdf

2. Das Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2014 - 2017 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Mit der neuen Direktzahlungsverordnung sind auch qualifiziere Anforderungen an das Gewerbe als Voraussetzung des Vorkaufsrecht gemäss bäuerlichen Bodenrecht (Hofübernahme) zu erwarten.

Zur Übersicht der wichtigsten Auswirkungen des Verordnungspaketes zur Agrarpolitik 2014 - 2017

Zum Verordnungspaket 2014-17 (Rubrik Verordnungspaket AP 14 - 17)

3. Per 1. Januar 2014 tritt der geänderte Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BVG mit zugehöriger Teiländerung des Fusionsgesetzes in Kraft: Auch sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (VE) müssen auf diesen Zeitpunkt die Rechtsform einer Stiftung oder einer Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit haben. Auch öffentlich rechtliche VE haben nun „selbständig“ zu sein.

Zur Selbständigkeit öffentlich-rechtlicher VE: Erich Peter, Verselbständigung von öffentlich rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, in SZS/RSAS 57/2013, S. 39ff.: www.pbklaw.ch/files/SZS_01_2013_Erich_Peter.pdf

Zur Anwendung des Fusionsgesetzes auf VE: www.fusg.ch/site/fusion/rechtliches/ve/index.php

4. Am 1. Januar 2014 tritt auch das zweite „Via secura“ Paket in Kraft, mit welchem das Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen sowie das obligatorische Fahren mit Licht am Tag eingeführt werden.

Zur vollständigen Übersicht des „Via secura“ Verkehrssicherheitsprogrammes:

www.astra.admin.ch/dokumentation/00109/00113/00491/index.html?lang=de&msg-id=51135

5. Zur vollständigen Übersicht über die per 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Erlasse:

www.admin.ch/opc/de/stats/in-force/2014/1.html